> Pressespiegel > Bericht: SÜDKURIER, 16. Dezember 2006
 

Aufschub soll erreicht werden

Im Kreistag soll das Thema Parkgebühren von der Tagesordnung genommen werden

Eine Entscheidung gegen oder für Parkgebühren am Bildungszentrum soll erst im 4. Quartal 2007 fallen. Am Montag soll das Thema im Kreistag von der Tagesordnung genommen werden. Für einen so ausgerichteten Antrag wollen die Kreisräte aus dem Wahlkreis Markdorf eine Mehrheit gewinnen. Dies ist das Ergebnis einer Informations- und Diskussionsrunde, die gestern Mittag im BZM stattgefunden hat.

Markdorf - Die Kreisräte Gerhard Barisch (Grüne), Jochen Jehle (SPD) sowie Ernst Arnegger (CDU) sprachen sich bei der gestrigen Info- und Diskussionsrunde offen gegen Parkgebühren am BZM aus. Markdorfs Bürgermeister und Kreisrat der Freien Wähler, Bernd Gerber, sagte, man müsse in der Angelegenheit den Druck herausnehmen. Es werde am Montag darauf hinauslaufen, dass der Punkt Parkgebühren von der Tagesordnung der Kreistagssitzung genommen werden soll. Ein Antrag werde gestellt. Zumal die Beratungsunterlagen während der Umbruchstimmung in der Kreisverwaltung hektisch und nicht optimal vorbereitet wurden: "Die Stadt Markdorf ist keine Bußgeldbehörde, wie unzutreffend in den Unterlagen dargelegt ist." Gerber weiter: "Es gibt drei Möglichkeiten. Erstens: Alles bleibt so, wie es ist. Zweitens: Niemand muss Parkgebühren zahlen. Drittens: Alle müssen zahlen und für Markdorf wird eine Lösung gefunden." Wie die dritte Möglichkeit aussehen kann, verkündete Gerber umgehend: "Sollte beschlossen werden, dass am BZM Parkgebühren zu zahlen sind, werden wir Sie nicht am langen Seil runter lassen. Notfalls übernimmt die Stadt die Kosten. Denn in Markdorf ist das kostenlose Parken sprichwörtlich." Dies veranlasste Lehrer wie Schüler zu kräftigem Applaus.

Der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Jochen Jehle, griff die Verwaltung scharf an: "Im Wesentlichen sind die Unterlagen unter aller Sau vorbereitet worden." Jehles Argument gegen Parkplatzgebühren: "Wer am Bildungszentrum

Die Spannung bei der Informations- und Diskussionsrunde zu geplanten Parkgebühren am Bildungszentrum löste sich bei Lehrern wie Schülern erst, als Markdorfs Bürgermeister und FW-Kreisrat Bernd Gerber ankündigte, dass notfalls die Stadt die Kosten für das Parken übernimmt.
Bild: Ganter

arbeitet oder sich ehrenamtlich engagiert, darf dafür nicht auch noch zahlen müssen. Wer die Sporthalle in der Freizeit nutzt und beim BZM parkt, zahlt aber nichts. Wo ist da die Logik?"

CDU-Kreisrat Ernst Arnegger betonte, er werde am Montag wie auch danach gegen Parkgebühren stimmen. "Es leuchtet mir überhaupt nicht ein, dass der Kreis ausgerechnet beim Bildungszentrum das Markdorfer Prinzip durchbrechen möchte, dass das Parken nichts kostet."

Gerhard Barisch, Leiter des Gymnasiums und Grünen-Kreisrat, sprach sich gegen Gebühren aus. "Man soll nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen. Meines Wissens hat Überlingen den Parkgebühren zugestimmt, weil dort mit der Sporthalle auch eine Tiefgarage gebaut wurde. Am BZM müssen wir Parkplätze wegen der Ganztagsbetreuung für Ehrenamtliche vorhalten. Was wir an Stellplätzen haben, reicht nicht, sobald die neue Bibliothek fertig ist und Besucher kommen. 

Kommentar "Proteste wirken"

Kommentar von Toni Gerber: "Proteste wirken"

Die Proteste von Schülern und Lehrern am BZM gegen die vom Kreis geplanten Parkgebühren sind ein Lehrstück. Schüler haben erlebt, dass in einer Demokratie mit Demonstrationen durchaus Effekte erzielt werden können, die Wirkung haben. Zutreffend bemerkte der koordinierende Schulleiter Helmut Faden, dass in der Politik eben nicht alles abgekartet ist, wie gerne behauptet wird. Da die Beratungsunterlagen offenbar sachlich und inhaltlich fehlerhaft sind, wie von Kreisräten gestern bemängelt wurde, stehen die Chancen gut, dass der Tagesordnungspunkt gestrichen wird und wie vorgeschlagen werden soll, erst im 4. Quartal nächsten Jahres eine Entscheidung fällt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und wenn sich die Mehrheit im Kreistag gegen die Interessen Markdorfs entscheiden sollte, kann's den Parkplatznutzern offenbar auch egal sein, da sich die Stadt das kostenlose Parken auf die Fahnen geschrieben hat.

 
 
 

TONI GANTER, Südkurier Markdorf, 16.12.06

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